Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Getränken im Online-Shop

1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für die über den Online-Shop unter www.weingutkiefer.de (im Folgenden „Online-Shop") zwischen der Friedrich Kiefer KG, Privatkellerei – Weingut, Bötzinger Str. 13,79356 Eichstetten, Tel.: 07663/1063, Fax: 07663/3927, E-Mail: info@weingutkiefer.de(im Folgenden „wir" oder „uns") und dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie gegenüber Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Abweichende Bedingungen der Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
2.1. Unser Angebot richtet sich aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (volljährige Personen) mit Wohnsitz in Deutschland sowie an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Auf unser Verlangen haben unsere Kunden uns eine Kopie des Personalausweises, des Gewerbescheines, der Handelsregistereintragung oder eines vergleichbaren amtlichen Identitätsnachweises zuzusenden, damit sichergestellt wird, dass keine alkoholhaltigen Produkte an nicht volljährige Personen abgegeben werden. Bestellungen von unter 18 Jährigen werden von uns nicht bearbeitet und gelöscht.
2.2. Die Abgabe erfolgt an Verbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbehalten die Artikelauswahl des Kunden zu überprüfen und nicht zu liefern, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbesondere Getränkebestellungen von mehr als 120 Kisten oder Kartons pro Bestellung.
2.3. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen für uns keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglichen wir es dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.5. Erst durch das Setzen des Häkchens „Ich habe die Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen, stimme Ihnen uneingeschränkt zu und bestätige hiermit meine Volljährigkeit." und durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" sendet der Kunde seine Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb ab und eine verbindliche Bestellung im Sinne des § 145 BGB über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden im Browser bestätigt, dabei wird die Bestellung nochmals zusammengefasst und dem Kunden in ausdruckfähiger Form wiedergegeben. Zusätzlich wird von uns der Eingang der Bestellung unverzüglich in Textform per E-Mail bestätigt. Sie stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
2.6. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Vertragsschlussbestätigung) zustande. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Vertragsschlussbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB und der zu beachtenden Widerrufsbelehrung werden dem Kunden gesondert per E-Mail in Textform zugesendet.

3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1. Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur deren Berechnung werden auf der jeweiligen Online-Shop-Website angeführt.
3.3. Wir akzeptieren die auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Diese sind derzeit PayPal, Rechnung und Kreditkarte. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
3.4. Der Kaufpreis wird, soweit nicht nachfolgend bei einzelnen Zahlungsarten etwas anderes geregelt ist, mit Zugang der Vertragsschlussbestätigung beim Kunden fällig.
3.4.1. Im Fall einer Zahlung durch PayPal wird das vom Kunden angegebene PayPal-Konto bei Angabe der E-Mail-Adresse inklusive der Versandkosten belastet. Sobald wir die Mitteilung über die Gutschrift von PayPal erhalten haben, versenden wir unverzüglich die Ware an den Kunden.
3.4.2. Im Falle der Lieferung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag bei Erhalt der Vertragsschlussbestätigung fällig und entsprechend den Angaben in dieser E-Mail, in der unsere Kontodaten enthalten sind, zu überweisen. Wir liefern die Ware unverzüglich (nach Zahlungseingang) an den Kunden.
3.4.3. Im Falle der Zahlung durch Kreditkarte wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte bei Versand der Ware belastet.
3.5. Wir behalten uns vor den Zugang zum Online-Shop für diejenigen Kunden zu sperren, bei denen es zu Zahlungsausfällen oder –verzögerungen kommt oder bei deren Bestellung es mehrfach zu einem unsachgemäßen Vorgehen gekommen ist. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
3.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.7. Der Kunde kann ein Recht zur Aufrechnung nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde, unbestritten ist oder schriftlich durch uns anerkannt wurde.

4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
4.2. Die Auslieferung an das Versandunternehmen bei der bestellten Ware erfolgt am nächsten Werktag (Montag – Freitag) nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeiten des Versandunternehmens bis zu zehn Tage dauern können.
4.3. Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.
4.4. Wir sind zu Teillieferungen in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt.

5. Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete
5.1. Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 15 EUR pro 12er-Karton für die entstandenen Kosten, insbesondere Abwicklung, Verpackung, Fracht, zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn der Kunde uns gegenüber nachweisen kann, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind.
5.2. Ebenso hat der Kunde keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn bzw. der Auslieferung der Ware an den von ihm bestimmten Paketshop der Widerruf der Vertragserklärung uns gegenüber erklärt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung des Widerrufs durch den Kunden.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten und das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
7.1. Verbrauchern (siehe Ziffer 1.2.) steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Zu den Einzelheiten des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
7.2. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) und Haftung
8.1. Wir haften bei Warenmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Bei Bestellungen durch Unternehmen gelten die Rüge- und Untersuchungspflichten der §§ 377 ff. HGB uneingeschränkt. Die Ansprüche von Unternehmen aus dem Vertragsverhältnis verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Waren.
8.3. Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerhaften Ersatzstückes („Nacherfüllung") erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.
8.4. Bei Mängeln der bestellten Waren zusätzlich entstehende Kosten, insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet die durch die Prüfung entstandenen Kosten zu ersetzen.
8.5. Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf den Internetseiten des Onlineshops vorhandenen Angaben über die Waren. Eine selbständige Garantie wird auch sonst von uns nicht übernommen.
8.6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.7. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.6. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.8. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.6. noch Ziffer 8.7. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.9. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 9.1 dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.3. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.4. Sofern der Vertrag unter Vollkaufleuten geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht für unseren Firmensitz.

10. Haftungsausschluss:
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11. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, soll diese Bestimmung so ausgelegt werden, dass die Bestimmung mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist und den ursprünglichen Absichten der Parteien bestmöglich entspricht. Der übrige Teil dieser Vereinbarung soll hiervon unberührt bleiben.